Deutschland
Berufsbezeichnungen:
Die gesetzliche Berufsbezeichnung Patentanwalt wird von der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung European Patent Attorney ergibt sich aus Eintragung in einer zu diesem Zweck beim Europäischen Patentamt geführten Liste.
Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung European Trademark and Design Attorney ergibt sich aus Eintragung in die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum geführte Liste berufsmäßiger Vertreter.
Zuständige Aufsichtsbehörden:
HEYERHOFF GEIGER GmbH & Co. KG und Patentanwälte sind Mitglieder der
Europeant Patent Attorneys sind Mitglieder des
Berufsrechtliche Regelungen:
- Patentanwaltsordnung www.patentanwalt.de
- Berufsordnung der Patentanwälte www.patentanwalt.de
- FICPI Standesregeln www.ficpi.org/about-ficpi/
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung www.patentepi.com/en/the-institute/rules-and-regulations/conduct-and-discipline/
Berufshaftpflichtversicherung
Eine Berufshaftpflichtversicherung mit dem Sitz der Partnerschaftsgesellschaft mbB als Versicherungsort besteht bei der
44139 Dortmund
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